Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2008

§ 1. (Allgemeine Bestimmungen; Geltungsbereich)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über den www.autogrammwelt.de Online-Shop begründete Geschäftsbeziehung zwischen

Burkhard Schubert
Im Flakenholz 21
31712 Niedernwöhren
Deutschland
Telefon: +49 0 5721 91039
EMail: info@autogrammwelt.de

und ihren Kunden. Diese AGB gelten für die unter diesem Absatz aufgeführten Geschäftsbeziehungen ausschließlich.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 2. (Vertragsschluss; Zustandekommen des Vertrages)

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Abschicken des Bestellformulares erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbetätigung oder Lieferung der Waren zustande.

§ 3. (Widerrufsrecht und -folgen)

Dem Verbraucher steht in Bezug auf die bei Burkhard Schubert gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Burkhard Schubert
Im Flakenholz 21
31712 Niedernwöhren
Deutschland
EMail: info@autogrammwelt.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4. (Preise, Liefer- und Versandkosten)

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach den in den Liefer- und Zahlungsbedingungen gemachten Angaben.

§ 5. (Zahlungsbedingungen)

Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Burkhard Schubert. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - gemäß den Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 6. (Versandbedingungen; Gefahrübergang)

Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen meiner Wahl, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
Der Versand der Ware erfolgt in innerhalb von bis zu fünf Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, falls der Kunde rechtzeitig die entsprechenden Artikelnummern mitteilt. Ein Anspruch des Kunden auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
Der Kunde versichert die richtige und vollständige Lieferanschrift übermittelt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§ 7. (Transportschäden)

Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
Der Kunde wird Burkhard Schubert unbeschadet der folgenden Absätze nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 8. (Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)

Gewährleistung und Garantie wird nach Maßgabe der folgenden Absätze gewährt. Eigene Garantien werden nur gegeben, wenn sie sich ausdrücklich aus dem Angebot ergeben. Die bloße Präsentation der Artikel auf der autogrammwelt-Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Burkhard Schubert über die unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Burkhard Schubert bleibt zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften wahlweise Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des § 9 dieser AGB.
Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber Burkhard Schubert anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den sog. gewollten Verschleiß.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, wobei die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit ich nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann.

§ 9. (Haftung)

Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, hafte ich uneingeschränkt.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Burkhard Schubert, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet Burkhard Schubert gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

§ 10. (Gerichtsstand)

Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Burkhard Schubert. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.